1. Der wiederholte Verstoß gilt im Falle der Residenzpflicht nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftatbestand, was im deutschen Recht einzigartig ist.
2. Würde er ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten, entfiele die Residenzpflicht ganz, ein weiterer Verstoß wäre also gar nicht möglich.
3. Eindeutig ein Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz, das es verbietet, Spenden anzunehmen, wenn ihre wahre Herkunft nicht feststellbar ist.Für die FDP ist die Millionenstrafe eine nicht zu unterschätzende finanzielle Belastung.
4. Laut Lammert waren die Zahlungen in der Möllemann-Ära ein Verstoß gegen das Verbot zur Annahme von Spenden, deren Herkunft nicht feststeht.
5. Lammert wertete einen Teil der Spenden als Verstöße gegen das Annahmeverbot und einen weiteren Teil als Verstoß gegen das Publikationsgebot.
6. Eindeutig ein Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz, das es verbietet, Spenden anzunehmen, wenn ihre wahre Herkunft nicht feststellbar ist.
7. Aber die Transparenz über die Preise der Konkurrenz erhöhe sich dabei auf eine Weise, die einen Verstoß gegen das Kartellverbot darstellen könne.
8. Wegen dieser Aktion verwarnte sie die Polizei, doch das angerufene Oberlandesgericht urteilte, dass in diesem Fall kein Verstoß vorliegt.
9. Vorwurf: Verstoß gegen die Uni-Selbstbestimmung - AStA fordert Rücktritt der Wissenschaftssenatorin - Hamburg - Nachrichten - abendblatt.de (Titel).
10. Die FDP hat im Fall der "Flugblatt-Spende" stets argumentiert, diese könne ihr nach dem Parteiengesetz nicht angelastet werden, da das Thomas-Dehler-Haus selbst diesen Verstoß publik gemacht habe.
11. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) scheiterte: Der EuGH hielt das Fremdbesitzverbot mit EU-Recht für vereinbar und sah darin nicht, wie DocMorris, einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit.
12. Zudem seien Instrumente wie eine Zugangssperre nicht angemessen, solange nicht sichergestellt werden könne, dass nicht ein Dritter den Verstoß begangen habe.
13. Bei Verstoß gegen Auflagen werden den Nehmerländern die Finanzmittel für den Rest des Förderungszeitraumes gestrichen.
14. Der Bundestag bewertete dieses Vorgehen jetzt als Verstoß gegen das parteienrechtliche Verbot, Spenden anzunehmen, wenn ihre wahre Herkunft nicht feststellbar ist.
15. Liege ein Verstoß gegen die Polizeiverordnung der Stadt Bad Waldsee vor, werde ein Bußgeld verhängt.
16. Zwar könne man durchaus annehmen, diese Angabe sei vorwiegend für den Fiskus von Interesse und begründe deshalb keinen wettbewerbsrechtlichen Verstoß.
17. Vielmehr dürfen sie auch anordnen, dass der entsprechende Verstoß eingestellt wird.
18. Die wichtige Frage, ob die Vorgänge als Verstoß gegen das Transparenzgebot (2-fache Sanktion) oder ein Annahmeverbot (3-fache Sanktion) zu werten sind, beurteilen die FDP und ihre Rechtsberater anders als der Präsident des Deutschen Bundestages.
19. Noch wurde gegen den Mann keine Klage erhoben, die Behörden ermitteln aber, ob neben dem offensichtlichen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz auch eine Vernachlässigung des Kindes oder andere Straftatbestände bestehen.
20. Ein Verstoß, der mit einem Punkt oder zwei Punkten geahndet werde, sei keine Bagatelle mehr, sagte sie am Donnerstag.

Assoziationsgraphen aus dem Wortschatz-Deutsch zum Vergleich anzeigen.