1. Es solle mit der Verfassungsänderung auch sichergestellt werden, dass zusätzliche Kommunen, die die Langzeitarbeitslosen in eigener Regie betreuen wollen, diese Option wählen könnten, sagte von der Leyen.
2. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil stellte in der "Frankfurter Rundschau" (Montag) klar, dass es keine Zustimmung der SPD zu einer Verfassungsänderung geben soll, die nur auf eine Ausweitung der bisher 69 Optionskommunen zielt.
3. Für eine Verfassungsänderung sind jeweils Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat erforderlich.
4. Die SPD ist aber zur Verfassungsänderung nur bereit, wenn die Zahl der Optionskommunen lediglich "moderat" wächst.
5. So solle die Arbeitsförderung nicht gekürzt werden. unionsinterne Einigung auf eine Verfassungsänderung.
6. Am Sonntag einigte sich die Union dann darauf, eine Verfassungsänderung anzustreben, damit die Bundesagentur für Arbeit und Kommunen bei der Beratung von Hartz-IV-Empfängern weiter zusammenarbeiten können.
7. Vor einer Zustimmung zu einer Verfassungsänderung will die SPD laut Nahles aber Klarheit über die präzise Zahl der Optionskommunen.
8. Von der Leyen hatte erst im Januar einen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem sie die Kooperation von Arbeitsagenturen und Kommunen ohne Verfassungsänderung regeln wollte.
9. Mehr noch: Weil die Regierung für eine Verfassungsänderung auf eine Zweidrittel-Mehrheit angewiesen ist, wird die Arbeitsministerin nun auch ganz konkret mit der SPD verhandeln müssen.
10. Die SPD zeigte sich grundsätzlich zu einer Verfassungsänderung bereit, stellte aber Bedingungen.
11. Er hatte am Ende seiner zweiten Amtszeit eine Verfassungsänderung, die ihm eine dritte Wahl zum Präsidenten erlaubt hätte, abgelehnt.
12. Die Union setzt für eine entsprechende Verfassungsänderung auf eine Verständigung mit der SPD.
13. Die Verfassungsänderung müsse allerdings alle notwendigen Gesetzesänderungen absichern.
14. Bereits in dieser Woche will die Ministerin mit der SPD Lösungen sondieren und in den nächsten Tagen einen Textentwurf für eine Verfassungsänderung vorlegen.
15. Auch die SPD muss ins Boot, wenn es mit der Verfassungsänderung klappen soll.
16. Verfassungsänderung: Union will Jobcenter erhalten - Nachrichten - Politik - Home - Westdeutsche Zeitung (Titel).
17. Nach all den früheren Blockaden hat sich die CDU intern darauf verständigt, das sachlich Richtige zu tun: an einer Verfassungsänderung zu arbeiten, damit die Arbeitslosenbetreuung weitergehen kann wie bisher.
18. Bevor sich die CDU auf eine Verfassungsänderung einigte, war sie es, die in Zeiten der Großen Koalition einen dahin gehenden Anlauf der SPD sabotiert hatte.
19. Hintergrund für das Bemühen um eine Verfassungsänderung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
20. Spektakuläre Wendung im Ringen um die Zukunft der Hartz-IV-Jobcenter: Die CDU/CSU strebt nun doch eine Verfassungsänderung an.
21. Noch vor zwei Wochen hatte von der Leyen analog zum Koalitionsvertrag von Union und FDP einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die gerichtlichen Vorgaben - ohne Verfassungsänderung - durch eine förmliche Aufgabentrennung erfüllen sollte.
22. Die SPD zeigte sich am Montag prinzipiell erfreut, dass die Union den von ihr bereits in der alten Koalition favorisierten Weg der Verfassungsänderung gehen will.
23. Nach all den früheren Blockaden hat sich die CDU intern darauf verständigt, das sachlich Richtige zu tun: An einer Verfassungsänderung zu arbeiten, damit die Arbeitslosenbetreuung weitergehen kann wie bisher.
24. Bevor sich die CD auf eine Verfassungsänderung geeinigte, war sie es, die in Zeiten der Großen Koalition einen dahingehenden Anlauf der SPD sabotiert hatte.
25. Die Verfassungsänderung ist der beste Weg, um die Hilfe aus einer Hand zu gewährleisten.
26. Zwar zeigt sich die SPD noch grundsätzlich willens, der damals schon als notwendig erachteten Verfassungsänderung zuzustimmen und zur notwendigen Zweidrittelmehrheit beizutragen.
27. Mit der jetzt vorgesehenen Verfassungsänderung bleibe es bei der Hilfe aus einer Hand für die Erwerbslosen und ihre Angehörigen.
28. Die SPD ist zwar bereit, den Weg der Verfassungsänderung mitzugehen.
29. Lieber warten Auch die SPÖ könnte "auf jeden Fall" einer Verfassungsänderung zustimmen, sagt Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter in der Presse.
30. Berlin - Grundsätzlich begrüßte die SPD die unionsinterne Einigung auf eine Verfassungsänderung.
31. Von der Leyen sagte, mit der Verfassungsänderung solle auch sichergestellt werden, dass zusätzliche Kommunen die Option wählen können, ihre Langzeitarbeitslosen in eigener Regie zu betreuen.
32. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil stellte in der "Frankfurter Rundschau" klar, dass es keine Zustimmung der SPD zu einer Verfassungsänderung geben soll, die nur auf eine Ausweitung der bisher 69 Optionskommunen zielt.
33. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnte unterdessen vor einem Scheitern der angestrebten Verfassungsänderung.
34. Dies soll nun durch eine Verfassungsänderung korrigiert werden.
35. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil erläuterte in verschiedenen Interviews, dass es keine Zustimmung der SPD zu einer Verfassungsänderung geben soll, die nur auf eine Ausweitung der bisher 69 Optionskommunen zielt.
36. Die Verfassungsänderung müsse aber alle notwendigen Gesetzesänderungen absichern, sagte Nahles.

Assoziationsgraphen aus dem Wortschatz-Deutsch zum Vergleich anzeigen.