1. Ganz kippen wird Papier die Speicherung wohl nicht: Es ist rechtlich kaum möglich, als nationales Verfassungsgericht eine EU-Richtlinie zu verbieten.
2. Das umstrittene deutsche Gesetz setzt eine EU-Richtlinie um.
3. Doch außergewöhnlich ist auch der Konfliktstoff selbst. Hinter dem Schlagwort "Vorratsdatenspeicherung" verbirgt sich ein Geflecht aus Einzelvorschriften, mit denen der Bundestag eine EU-Richtlinie umgesetzt hatte.
4. Seit der unter dem Eindruck des 11. September 2001 verabschiedeten EU-Richtlinie sind Jahre ins Land gegangen; die Erregung um das angeblich nötige Projekt ist abgeklungen.
5. Die Speicherung wurde durch eine EU-Richtlinie vorgegeben, die der Terrorabwehr dienen soll.
6. Das Gericht hatte aus der Rekordzahl von knapp 35 000 Beschwerden von Bürgern und Politikern einige exemplarisch ausgewählt, um zu prüfen, ob die Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
7. Die EU-Richtlinie, auf der das deutsche Gesetz basiert, verbietet klar, dass Inhalte von E-Mails, Telefonaten und Web-Recherchen gespeichert werden.
8. Mit dem Gesetz wird teilweise eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt, was bis Ende des Jahres erledigt sein muss.
9. Zu den Klägern gegen die Vorratsdatenspeicherung, die auf einer EU-Richtlinie basiert, zählt auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
10. Da die Vorratsdatenspeicherung eine EU-Richtlinie umsetzt, wäre es auch möglich, die Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen.
11. Im Falle der Vorratsdatenspeicherung habe der Staat überzogen und sei bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Terror-Bekämpfung über das Ziel hinausgeschossen, begründete Baum seine Klage.
12. Der aktuelle Wert sei immer noch viel zu hoch und liege weit über den Zielwerten der entsprechenden, 2008 verabschiedeten EU-Richtlinie.
13. Doch dafür müssten die Karlsruher die entsprechende EU-Richtlinie für verfassungswidrig erklären - und das ist nicht einfach.
14. Im September wird die EU-Kommission einen Bericht über die Anwendung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, dann sollen die nächsten Schritte festgelegt werden.
15. Diese Anforderungen haben inzwischen Einzug in eine EU-Richtlinie erhalten.
16. Die Bundesregierung greift darin zum Teil eine EU-Richtlinie auf, die bis Jahresende in deutsches Recht übertragen werden muss.
17. Mit der neuen Regelung setzte der deutsche Gesetzgeber eine EU-Richtlinie um, die den Geldverkehr in der EU beschleunigen soll.

Assoziationsgraphen aus dem Wortschatz-Deutsch zum Vergleich anzeigen.