Wortschatz : Wörter des Tages : Belegstellen für »Parteienfinanzierung« am 02.03.2010
  1. Statt die Löcher im Gesetz zu stopfen, suchen die Politiker selbst danach, um die Regeln der Parteienfinanzierung zu umgehen.
  2. Anstatt die Löcher im Parteiengesetz offenzulegen und sie zu stopfen, suchen die Regierenden selbst nach Lücken, um die Richtlinien für die Parteienfinanzierung zu umgehen.
  3. Schon nach der Sponsoring-Affäre der CDU in Nordrhein-Westfalen hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor rund einer Woche angeregt, im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung neu über den Begriff des Sponsorings nachzudenken.
  4. Der Vize-Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, nannte die CDU-Praxis eine "illegale Form der Parteienfinanzierung, die das Parteiengesetz bewusst umgeht".
  5. Dort sei eine staatliche Parteienfinanzierung vorgesehen.
  6. Die Debatte über die Parteienfinanzierung nimmt an Schärfe zu.
  7. Sponsoring-Affäre" der CDU in Nordrhein-Westfalenhatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor rund einer Woche angeregt, im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung neu über den Begriff des Sponsorings nachzudenken.
  8. Parteienfinanzierung - Sollten für Parteisponsoren die gleichen Regeln gelten wie für Parteispender?
  9. Gelten dann für den deutschen Steuerzahler auch dieselben Regeln, denn er ist ja fleißig an der staatlichen Parteienfinanzierung beteteiligt.
  10. Die Behörde ist für die Überwachung der Parteienfinanzierung zuständig.
  11. Denn die Sponsorenpraxis droht das System der deutschen Parteienfinanzierung insgesamt zu diskreditieren.
  12. Dabei ist die Parteienfinanzierung nach den Reformen der vergangenen Jahre besser als ihr Ruf.
  13. Schon nach der "Sponsoring-Affäre" der CDU in Nordrhein-Westfalen hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor rund einer Woche angeregt, im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung neu über den Begriff des Sponsorings nachzudenken.
  14. Denn die Sponsorenpraxis droht das System der deutschen Parteienfinanzierung insgesamt in Verruf zu bringen.
  15. Der Vize-Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, nannte die CDU-Praxis eine "illegalen Form der Parteienfinanzierung, die das Parteiengesetz bewusst umgeht".
  16. Plötzlich steht auch sie mitten in der Debatte um den nebulösen Teil der deutschen Parteienfinanzierung – das nicht veröffentlichungspflichtige Sponsoring.
  17. Wer Lehren aus diesen Vorgängen ziehen will, der muss den Streit um das Sponsoring in Düsseldorf und Dresden als Hinweis auf ein Problem der Parteienfinanzierung verstehen.
  18. Denn Parteienfinanzierung im Verborgenen schadet der Demokratie ebenso wie der Eindruck, eine Partei betrachte ein Land als ihre Beute.
  19. Der Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, nannte die CDU-Praxis eine "illegale Form der Parteienfinanzierung, die das Parteiengesetz bewusst umgeht".
  20. Schrift: A A A Parteienfinanzierung: FDP-Minister Niebel lobt das Sponsoring Die Kanzlerin, die Opposition und auch der Bundestagspräsident haben sich kritisch zur Sponsoring-Affäre der CDU geäußert.
  21. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte sich ebenfalls dafür ausgesprochen, über die Parteienfinanzierung nachzudenken.
  22. FTD.de " Politik " Deutschland " Sponsoring mit Grenzen 1 Bewertungen Schriftgröße: AAA 01.03.2010, 15:21 Parteienfinanzierung: Sponsoring mit Grenzen Kommentar Die Finanzierung von Parteitagen und -kongressen durch Unternehmen ist nicht verwerflich.
  23. Die Parteienfinanzierung muss radikal reformiert werden - und wird es vermutlich nicht.
  24. Seitdem haben sich trotz vieler Änderungen der entsprechenden Vorschriften der Parteienfinanzierung die Grundübel dieses Systems nicht verändert.
  25. Minister a.D., Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) ist mit Sicherheit einer der besten Kenner der Probleme zwischen Politik und Wirtschaft im Bereich der Parteienfinanzierung.
  26. Alle Inhalte der Pressemappe anzeigen Lausitzer Rundschau: Zur umstrittenen Sponsoring-Praxis von Parteien Cottbus (ots) -Zuletzt beschäftigte sich im Jahr2001 eine Kommission mit der Reform der Parteienfinanzierung.
  27. Vor dem Hintergrund der Sponsoring Affären der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen hat der SPD-Politiker Dieter Spöri eine radikale Reform der Parteienfinanzierung sowie ein Verbot der derzeitigen Praktiken gefordert.
  28. Die Sponsoring-Praktiken der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen nennt Spöri einen "atemberaubend debilen Verstoß gegen das Grundempfinden einer sauberen Parteienfinanzierung".
  29. Spöri, 66, dürfte einer der besten Kenner der Grauzonen der Parteienfinanzierung und des Sponsorings von Parteiveranstaltungen durch Spenden der Wirtschaft sein.
  30. Schon nach der "Sponsoring-Affäre" der CDU in Nordrhein-Westfalenhatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor rund einer Woche angeregt, im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung neu über den Begriff des Sponsorings nachzudenken.
  31. Im Raum stehe der "Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung".
  32. Es könne sein, dass die Börsenaufsicht die Etablierung einer Presse-Lounge und der Finanzierung des Presse-Abends im Gottfried-Daimler-Stadion als möglicherweise unvereinbar mit den Vorschriften einer korrekten Parteienfinanzierung betrachte.
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