Wortschatz : Wörter des Tages : Belegstellen für »Grundgesetzänderung« am 21.03.2010
  1. Die Grundgesetzänderung wird nötig, weil das Bundesverfassungsgericht die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in den 345 Jobcentern gemeinsam durch Kommunen und Arbeitsagentur als unzulässige Mischverwaltung beanstandet hatte.
  2. Zum Erhalt der Jobcenter ist eine Grundgesetzänderung nötig, weil das Bundesverfassungsgericht die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in den 346 Jobcentern gemeinsam durch Kommunen und Arbeitsagentur als unzulässige Mischverwaltung beanstandet hatte.
  3. DIE RHEIN-NECKAR-ZEITUNG IM WEB - Politik: Lösung bei Jobcenter-Reform - Grundgesetzänderung (Titel).
  4. Grundgesetzänderung: Nachtsitzung bringt Durchbruch für Jobcenter-Reform - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (Titel).
  5. Kompromiss zur Zukunft der Jobcenter: In einer langen Nachtsitzung einigte sich die Regierung mit der SPD auf eine Grundgesetzänderung zur Betreuung von Hartz-IV-Empfängern.
  6. Aus Verhandlungskreisen erfuhr SPIEGEL ONLINE, der Kompromiss sehe eine Grundgesetzänderung vor, um den 346 gemeinsam von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit getragenen Jobcentern einen Fortbestand über das Jahresende 2010 hinaus zu ermöglichen.
  7. SPD als größte Oppositionsfraktion sitzt mit am Verhandlungstisch, weil die Koalition für eine Grundgesetzänderung in Bundestag und Bundesrat auf die Stimmen der SPD angewiesen ist. sagte von der Leyen dem SPIEGEL.
  8. Die SPD als größte Oppositionsfraktion sitzt mit am Verhandlungstisch, weil die Koalition für eine Grundgesetzänderung in Bundestag und Bundesrat auf die Stimmen der SPD angewiesen ist.
  9. Für eine mögliche Grundgesetzänderung, die den Erhalt der Jobcenter in ihrer jetzigen Form sichern soll, braucht die Regierung sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat die Stimmen der Sozialdemokraten.
  10. Auf der Grundlage dieser Verständigung will das Ministerium nun konkrete Gesetzestexte erarbeiten, die auch die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Grundgesetzänderung enthält.
  11. Notwendig für die Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit, weshalb die schwarz-gelbe Bundesregierung eine Beteiligung der SPD braucht.
  12. Grundgesetzänderung: Lösung für Jobcenter-Reform gefunden - Inland - Politik - FAZ.NET (Titel).
  13. Aus Verhandlungskreisen ist zu erfahren, dass der Kompromiss eine Grundgesetzänderung vorsieht.
  14. Grundgesetzänderung: Lösung für Jobcenter-Reform gefunden - Hintergründe - Politik - FAZ.NET (Titel).
  15. Arbeitsmarkt: Lösung bei Jobcenter-Reform - Grundgesetzänderung - dpa-Ticker - Politik - Handelsblatt.com (Titel).
  16. Grundgesetzänderung: Lösung für Jobcenter-Reform gefunden - Wirtschaftspolitik - Wirtschaft - FAZ.NET (Titel).
  17. Neue OZ online: Lösung bei Jobcenter-Reform - Grundgesetzänderung (Titel).
  18. Zukunft geklärt - Einigung auf Grundgesetzänderung 20. März 2010, 16:48 Uhr Nach monatelangem Ringen um die Zukunft der Jobcenter gibt es bei der interfraktionelle Bund-Länder-Arbeitsgruppe endlich eine Einigung.
  19. ddp Arbeitsministerin von der Leyen: Durchbruch im monatelangen Jobcenter-Streit Kompromiss zur Zukunft der Jobcenter: In einer langen Nachtsitzung einigte sich die Regierung mit der SPD auf eine Grundgesetzänderung zur Betreuung von Hartz-IV-Empfängern.
  20. Nach Agenturinformationen sieht der Kompromiss eine Grundgesetzänderung vor.
  21. Die SPD als größte Oppositionsfraktion sitzt ebenfalls mit am Verhandlungstisch, weil die Koalition für eine Grundgesetzänderung in Bundestag und Bundesrat auf die Stimmen der SPD angewiesen ist.
  22. Ohne Grundgesetzänderung hätten die Jobcenter aufgespalten werden müssen.
  23. Es habe sich als richtig erwiesen, dass Hessen im Februar auf einer Lösung mit Grundgesetzänderung beharrt und damit die Debatte neu angestoßen habe, hieß es in der Erklärung (Reform der Jobcenter: Koch blockiert Leyens Pläne).
  24. Nach übereinstimmenden Agenturberichten ist dafür eine Grundgesetzänderung geplant.
  25. Verhandlungskreisen zufolge sieht der Kompromiss eine Grundgesetzänderung vor.
  26. Ohne Grundgesetzänderung hätten die Jobcenter aufgespalten werden müssen, so dass die Bezieher von Arbeitslosengeld II mehrere Anlaufstellen gehabt hätten.
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