1. Nun müssen noch das EU-Parlament und der Ministerrat (Vertretung der EU-Staaten), dem gefundenen Kompromiss offiziell zustimmen.
2. Das EU-Parlament setzte laut Langen durch, dass dies möglich wurde und zusätzlich dieser Teil der Regulierung einer Berichtspflicht und einer Revisionsklausel unterworfen wird.
3. Der neuen Verordnung, auf die sich die zuständigen EU-Institutionen nach langwierigen Verhandlungsrunden geeinigt haben, müssen noch das EU-Parlament und der Ministerrat (Vertretung der EU-Staaten) zustimmen.
4. In einem weiteren Schritt strebt das EU-Parlament an, dass das Datenroaming ab Mitte 2014 innerhalb des EU-Auslands nur noch maximal 20 Cent pro MByte kosten darf.
5. Neben dem EU-Datenroaming geht es dem EU-Parlament auch um die weitere Absenkung der Preisobergrenzen für den SMS-Versand und für Telefonate im EU-Ausland.
6. Das EU-Parlament muss dem Abkommen zustimmen, damit es in der EU in nationales Recht umgesetzt wird.
7. Die Bundesregierung wartet ab: Das umstrittene Acta-Abkommen soll von Deutschland erst nach einer Abstimmung im EU-Parlament ratifiziert werden.
8. Vor einer Entscheidung in Deutschland solle zunächst das EU-Parlament entscheiden.
9. Im EU-Parlament ist eine Mehrheit für Acta ungewiss.
10. Der handelspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im EU-Parlament Bernd Lange kritisierte am Freitag die Pläne der Bundesregierung, mit der Ratifizierung des Abkommens auf die EU-Abgeordneten zu warten.
11. Die SPD im EU-Parlament fordert eine genaue Prüfung des Abkommens, lehnt Acta aber nicht kategorisch ab.
12. Die CDU/CSU im EU-Parlament steht Acta positiv gegenüber.
13. Die FDP im EU-Parlament äußert sich aktuell nicht zu Acta.
14. Jimmy Schulz, der für die FDP im Innenausschuss des Bundestages sitzt, hatte die Bundesregierung aufgefordert, die Zeichnung von Acta aufzuschieben, bis das EU-Parlament das Abkommen geprüft habe.
15. Um das EU-Parlament zu einem endgültigen Rückzug von Acta zu zwingen, müsse der Protest morgen "noch größer" werden.
16. Mit Verweis auf den Westsahara-Konflikt hatte erst im Dezember das EU-Parlament die Verlängerung des Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko abgelehnt.
17. Das EU-Parlament könnte das umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA ablehnen, meinte Martin Ehrenhauser heute.

Assoziationsgraphen aus dem Wortschatz-Deutsch zum Vergleich anzeigen.