1. Die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Bedenken angemeldet.
2. Die Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) machte am Donnerstag klar, dass Acta in Deutschland vorerst nicht unterzeichnet wird.
3. Leutheusser-Schnarrenberger sagte am Donnerstag: "Es ist gut, dass die Debatte um Acta öffentlich, on- wie offline so engagiert geführt wird."
4. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe in dieser Woche Bedenken angemeldet, fügte der Sprecher hinzu.
5. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte am Freitag, dass die ACTA-Debatte "so engagiert und öffentlich geführt" werde.
6. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will offenbar mit der deutschen Ratifizierung des Abkommens warten, bis das Europäische Parlament Acta ratifiziert hat.
7. "Jetzt muss die EU entscheiden, ob sie Acta braucht und will", erklärte Leutheusser-Schnarrenberger am Donnerstag.
8. Wie ein Sprecher des Auswärtige Amts Golem.de sagte, geht dies auf die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurück.
9. Leutheusser-Schnarrenberger hatte bereits am 8. Februar 2012 betont, dass die Bundesrepublik Deutschland zu Acta "keinerlei Gesetzgebungsbedarf" habe.
10. Denn zur Begründung für die Nicht-Unterzeichnung heißt es dort, die "zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe Bedenken angemeldet" und zwar beim Auswärtigen Amt.
11. Wahrscheinlich nicht, denn bis zur vergangenen Woche hatte Frau Leutheusser-Schnarrenberger ja auch keine.
12. Februar): "Auch die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betont: 'Der Vertrag sieht weder eine Verschärfung der Haftung für Internet Service Provider vor, noch berührt er die deutschen oder europäischen Datenschutzregelungen.'
13. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, sie teile diese Bedenken nicht".
14. Die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe Bedenken angemeldet, sagte am Freitag ein Sprecher des Auswärtigen Amts.
15. Die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe in dieser Woche Bedenken angemeldet, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.
16. Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte, dass die ACTA-Debatte "so engagiert und öffentlich geführt" werde.
17. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte am Freitag, dass die Acta-Debatte "so engagiert und öffentlich geführt" werde.
18. (Externer Link - Öffnet in neuem Fenster) Und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beschwichtigte bereits: Nein, Deutschland müsse aufgrund des Abkommens keine neuen Gesetze erlassen.
19. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wollte mit dem Entwurf für ein "Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung" auch die Mediation durch Richter festschreiben.
20. Nach Informationen des Abendblatts hatte die Bundesrechtsanwaltskammer gegen den Entwurf von Leutheusser-Schnarrenberger interveniert.
21. Die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe Bedenken angemeldet, sagte am Freitag ein Sprecher des Auswärtigen Amts.
22. "Es ist notwendig und geboten, dass alle Fakten auf dem Tisch liegen", forderte die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger.
23. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sagte dazu: "Internetprovider sind keine Hilfssheriffs."
24. "Das Verhalten von FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist unverantwortlich und für jeden Innenminister unerträglich."
25. Die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe in dieser Woche Bedenken angemeldet.
26. Und die Haltung der FDP wird schon an den Aussagen von Leutheusser-Schnarrenberger deutlich.
27. Bild: dpa Update: Die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe Bedenken angemeldet, sagte am Freitag ein Sprecher des Auswärtigen Amts.
28. "Es ist notwendig und geboten, dass alle Fakten auf dem Tisch liegen", forderte Leutheusser-Schnarrenberger.

Assoziationsgraphen aus dem Wortschatz-Deutsch zum Vergleich anzeigen.